Am 4. April 2019 jährt sich die Gründung der NATO zum 70. Mal. 70 Jahre lang hat die Allianz nicht zuletzt den Deutschen ihre Freiheit und Sicherheit garantiert. Jetzt regiert im Weißen Haus ein Präsident, der internationale Organisationen im besten Fall für überflüssig hält. Und in Europa ist es Deutschland, das leichtfertig die Zukunft der NATO aufs Spiel setzt. Die NATO bildet ein starkes transatlantisches Band zwischen Europa und Amerika und ist heute mit ihren aktuell 29 und voraussichtlich bald 30 Mitgliedstaaten das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Doch die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte steckt in einer existenziellen Krise.
Um die NATO fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, müssten sich die Mitgliedstaaten auf eine neue, gemeinsame strategische Ausrichtung verständigen, fordert die FDP. “Die Nato ist seit 70 Jahren der wichtigste Garant unserer Sicherheit”, sagt die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer. Die Bundesregierung weigere sich allerdings, einen angemessenen Beitrag hierfür zu leisten.
Beer führt aus, dass die Kritik der amerikanischen Regierung am deutschen Engagement im Bündnis zum Teil nachvollziehbar sei: “Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas betonen zwar andauernd, wie wichtig ihnen der Multilateralismus sei, doch bei der Verteidigung gilt das plötzlich nicht mehr.” Wolle die Bundesregierung nicht “am Ende isoliert unter Partnern” sein, müsse sie Schadensbegrenzung betreiben und selbst aktiv werden. Aktuell sei auf Deutschland kein Verlass. “Regiert wird nach dem Motto: Die anderen werden schon einspringen”, verdeutlicht die FDP-Generalsekretärin.
