Berliner Handwerkskammer: Mietendeckel gut gemeint, aber schlecht gemacht

Handwerkskammer Berlin kritisiert Mietendeckel des Senats. Bildnachweis: CC0 via pixabay.com
Handwerkskammer Berlin kritisiert Mietendeckel des Senats. Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

„Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke, „Der geplante Mietendeckel ist deswegen ungerecht, weil Besserverdiener in Top-Wohnlagen davon besonders profitieren. Gleichzeitig würden Handwerker/-innen um Ihre Aufträge gebracht. Die Höhe der angekündigten und der realisierten Auftragsstornierungen liegt mindestens im zweistelligen Millionenbereich. Auch das Berliner Handwerk versteht, dass die Entwicklung der Mieten ein Problem darstellt. Der Mietendeckel schafft aber keine einzige neue Wohnung. Wir fordern den Senat auf, noch einmal nachzudenken und dann klug zu handeln.“

Als Vertretung des Berliner Handwerks mit rund 31.000 Betrieben und über 180.000 Mitarbeitern sowie Auszubildenden ist sich die Handwerkskammer der Problematik durch die Mietpreisentwicklung und das immer knapper werdende Wohnungsangebot innerhalb Berlins bewusst.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Foto: ©Simone M. Neumann

Handwerksbetriebe jetzt schon betroffen!

Mehr als die Hälfte der Berliner Handwerksbetriebe sind in den Bereichen Bau- und Ausbau tätig. Insofern ist die Entwicklung von Auftragslage und Beschäftigung in diesem Bereich von erheblicher Bedeutung für die Lage des Gesamthandwerks in Berlin.

Gerade aus diesem boomenden Wirtschaftszweig kamen in den letzten Wochen jedoch Hinweise auf bereits erfolgte und angekündigte Auftragsstornierungen mit einem Wert in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Unisono wird berichtet, dass zahlreiche Wohnungsunternehmen bzw. Bauträger ihre Bauvorhaben bereits abgesagt oder verschoben haben. Nahezu alle betroffenen Betriebe rechnen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent.

Aus Sicht der betroffenen Betriebe geht die Deckelung bzw. Absenkung von Mieten auf Werte, die sich unter den Werten des Mietspiegels in Berlin befinden, weit über das Ziel der Vermeidung sozialer Härten hinaus. Sie schaffen erhebliche, vermeidbare Negativwirkungen für das Berliner Handwerk und den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt. Der Mietendeckel trifft nicht nur die Großinvestoren, sondern auch speziell die bauausführenden kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe.

Bau- und Ausbauhandwerk wird die Grundlage entzogen

Absehbar werden künftig nur noch die notwendigsten Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere an besonders aufwändigen und daher kostenintensiven Erhaltungsarbeiten, beispielsweise traditionellen Stuck-, Spachtel-, Parkett- oder Terrazzoarbeiten, die der Denkmalschutz oftmals fordert, wird aller Voraussicht nach gespart werden. Denkmalschutz wird unattraktiv. Betrieben, die sich dem Erhalt traditioneller Handwerkstechniken und der Denkmalpflege verschrieben haben, wird die Existenzgrundlage entzogen.

Kein Mietendeckel in Fällen ohne Handlungsbedarf

Ein Mietendeckel, der die Wohnlage und die tatsächliche Ausstattung weitgehend unberücksichtigt lässt, schafft Probleme auch in Fällen, wo kein sozialer Handlungsdruck besteht. Im Ergebnis würden auch Besserverdiener in Top-Wohnlagen mit höchsten Grundstückspreisen vom Mietendeckel profitieren, während gleichzeitig Handwerker/-innen um ihre Aufträge gebracht würden.

Die Erreichung der Klimaziele Berlins, 60 % CO2-Einsparung bis 2030, ist sehr gefährdet. Der Mietendeckel macht speziell auch energetische Modernisierungsmaßnahmen unattraktiv. Das politische Ziel ist eigentlich die Energiewende, hierzu müssten jährlich rund 2 % des Gebäudebestands energetisch saniert werden.

Neues Bürokratiemonster wird geschaffen

Auf die Bezirke wird eine Flut von Mietsenkungsbegehren durch Mietersowie von Härtefallanträgen von Seiten der Vermieter zukommen. Bereits heute sind die Bezirksverwaltungen aufgrund akuten Personalmangels überlastet. Statt in solche Antragsprüfungen sollten die verfügbaren Ressourcen eher für Personalaufstockungen im Bereich der Bauabteilungen eingesetzt werden. Dies würde auch Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bautätigkeit in Berlin fördern.

Insgesamt betrachtet, bricht das Konzept des Berliner MietenWoG-Entwurfes mit der bestehenden Systemlogik. Berlin hat seit vielen Jahren einen funktionierenden Mietspiegel, der außer Kraft gesetzt wird, denn insbesondere moderne Ausstattung und Lage der Wohnungen werden künftig keine Rolle mehr spielen.

Prinzipiell geht es darum, schneller und günstiger zu bauen sowie der Spekulation mit Baugrundstücken und Wohnungen entschieden entgegenzuwirken. Aus Sicht der Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks muss Folgendes Vorrang vor einem Mietendeckel haben:

  • Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren,
  • Baukosten durch weniger Bauauflagen senken,
  • Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der öffentlichen Bauverwaltung,
  • einheitliches und abgestimmtes Verwaltungshandeln.

Im Sinne einer glaubwürdigen Politik zur Vermeidung sozialer Härten müssen in jedem Fall auch die bestehenden Potenziale der Individualförderung und des sozialen Wohnungsbaus ausgeschöpft werden.

Dass es auch anders geht, beweist die Wirtschaftspolitik Hamburgs. Dort wurden in den vergangenen zwölf Jahren 28.500 Sozialwohnungen geschaffen, im doppelt so großen Berlin waren es dagegen gerade einmal 12.900, also weniger als die Hälfte. Das Rezept der Hansestadt: Im Jahr 2011schlossen Stadt, Wohnungswirtschaft und Bezirke das „Bündnis Wohnen in Hamburg“ mit dem Ziel, Quartiere stabil zu entwickeln und neue Wohnungen bauen zu können, auch um der Wohnungswirtschaft eine Mietentwicklung zu sichern, mit der sie den Bestand erhalten kann.

Im Gegenzug genehmigte die Stadt den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr im sogenannten Drittelmix: Ein Drittel Neubauten müssen preisgebundene Mietwohnungen sein, ein Drittel sind ohne Preisbindungen und das letzte Drittel dürfen Eigentumswohnungen sein.

Fazit: Bauen statt Bauen verhindern

Die wirksamste und beste Lösungsstrategie – auch hinsichtlich schädlicher Nebenwirkungen für das Berliner Handwerk – besteht in der zügigen Schaffung eines ausreichenden Wohnungsangebots durch Ausweisung von Bauflächen, Baugenehmigungen und durch Wohnungsbau. Die Politik muss bei der Zielsetzung sozialverträglicher Mieten stets auch die Auswirkungen auf Konjunktur und Beschäftigung im Berliner Handwerk und die Zielerreichung im Bereich der energetischen Sanierung im Auge behalten!

Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

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