Bürgermeister lässt Hoffest von Landesunternehmen finanzieren

Turm des Roten Rathaus in Berlin / CC0 via pixabay.com
Turm des Roten Rathaus in Berlin / CC0 via pixabay.com

Der Berliner Landesverband des Steuerzahlerbundes (BdSt) kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt.

Laut Internetseite der „Berlin Partner“ beteiligen sich die Anstalten des öffentlichen Rechts BSR, BVG und rbb sowie die landeseigene Gewobag und die zu 99,7 Prozent landeseigene Messe Berlin GmbH an einer „Unternehmenspräsentation erweitert“. Der Preis hierfür wird mit jeweils mindestens 17.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer angegeben.

100%ige Landesunternehmen bezahlen für „Präsentationen“

Eine für jeweils mindestens 9.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer angebotene „Unternehmenspräsentation“ haben laut Internetseite der „Berlin Partner“ insgesamt sieben Unternehmen übernommen, an denen das Land Berlin zu 100 Prozent beteiligt ist. Hierzu gehören laut BdSt:

  • die Berliner Stadtgüter GmbH,
  • die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Tochter
  • die Berliner Stadtwerke GmbH,
  • die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH,
  • BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH,
  • die Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts und
  • die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Unter „Unternehmenspräsentation F&B erweitert“ für mindestens 17.000 Euro netto findet sich die 100-prozentige Landestochter Olympiastadion Berlin GmbH.

Eine „Logopräsenz“ für jeweils mindestens 3.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer haben demnach die jeweils zu 100 Prozent landeseigene HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung und die GESOBAU AG geschaltet. Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Einrichtungen, an denen das Land Berlin zumindest beteiligt ist, z.B. die FBB Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und die VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH.

Gebühren- und Steuerzahler finanzieren unfreiwillig das Hoffest

„Damit unterstützen unmittelbar vom Senat kontrollierte Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einem direkten finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 174.500 Euro“, rechnete Kraus anhand der von „Berlin Partner“ veröffentlichten Preisliste vor: „Dies ist die höchste jemals von uns festgestellte Sponsoring-Summe für das Hoffest. Damit haben die Landesunternehmen nochmals 29.000 Euro mehr zu der Veranstaltung beigesteuert, als im Vorjahr. “

Dass Werbung vor einem derart ausgesuchten Teilnehmerkreis für kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich sein soll, bezweifelte Kraus und warf dem Senat vor, über Sitze in den Aufsichtsgremien entsprechenden Einfluss auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben.

Gerade vor dem Hintergrund der teilweise hohen Schulden bei den Landesbetrieben, ist es für den Bund der Steuerzahler völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest mit zur Kasse bittet.

Mehr Informationen unter www.steuerzahler.de

Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

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