Steuerzahlerbund kritisiert Diäten-Erhöhung: Abgeordnete erhalten ab Juli 2019 über 10.000 Euro

Blick von der Reichstagskuppel in den leeren Plenarsaal des Bundestags. Bildnachweis: CC0 via pixabay.com
Blick von der Reichstagskuppel in den leeren Plenarsaal des Bundestags. Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist darauf hin, dass das Gehalt der Bundestagsabgeordneten ab 1. Juli 2019 erstmals die 10.000-Euro-Marke knacken wird. Das bedeutet:  Jeder einzelne der 709 Abgeordneten wird dann eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro im Monat erhalten. Der BdSt kritisiert die automatische Diätenerhöhung aufs Schärfste: „Grundsätzlich steht das gesamte System der Abgeordneten-Entschädigung in unserer Kritik“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel, „Dabei ist nicht die Höhe der Entschädigung das eigentliche Problem, sondern die steuerfreie Kostenpauschale, die Altersversorgung und viele weitere Privilegien.“

Grafik-Entwicklung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags-Bund der Stuerzahler BdSt

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass jede Diätenerhöhung transparent im Parlament diskutiert werden muss. Nur so sei sichergestellt, dass die Abgeordneten ihren angestrebten Mehrverdienst öffentlich begründen müssen. Der Bund der Steuerzahler will den Ist-Zustand nicht akzeptieren und fordert, dass die automatisierte Diätenerhöhung abgeschafft wird.

Auch die anderen, kostspieligen Bezüge müssten diskutiert werden. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben“, so Holznagel, die Altersversorgung der Parlamentarier müsse reformiert werden.

Mehr Informationen unter steuerzahler.de

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