Wirtschaft stellt rot-rot-grünem Senat desaströses Zeugnis aus

Kaputte Hauswand mit zwei Fenstern. Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben Mitglieder der Vollversammlungen von IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin im Rahmen einer Umfrage die bisherige Senatsarbeit bewertet und die wichtigsten Baustellen für die verbleibende Zeit bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen definiert. Das Ergebnis fällt aus Sicht der Wirtschaft ernüchternd aus: Defizite gibt es aus ihrer Sicht vor allem auf den wichtigen Zukunftsfeldern Wohnungsbau, Infrastruktur und öffentliche Verwaltung.

Lediglich 6% der Befragten halten die Politik des Senats für geeignet, Investoren zu Engagement in Berlin zu bewegen. 59% bewerten dagegen die Investorenfreundlichkeit mit „schlecht“. Auch bei der Frage, ob der Senat die Leistung der Unternehmen für die Stadt wertschätzt, fallen die Antworten eindeutig aus: Hier halten mehr als 50% der Befragten die Wertschätzung für unzureichend.

Bei den Themen Bauen, Verwaltung und Verkehr haben rund zwei Drittel der befragten Mitglieder die Senatsarbeit mit „schlecht“ bewertet. Weniger als 5% der Befragten bewerteten hier die Senatsarbeit mit „gut“. Auch bei der Verbesserung der Ausbildungsreife von Jugendlichen ist die Unzufriedenheit groß: Hier votierten 63% der Befragten mit „schlecht“, weitere 25% mit „mittelmäßig“. Nur wenig besser fallen die Ergebnisse beim Thema Digitalisierung aus: Hier halten 56% der Befragten die Arbeit des Senats für schlecht, 36% für mittelmäßig. In der Umfrage war auch nach der Investorenfreundlichkeit des Senats gefragt worden. Hier stellten 59 Prozent der Kammermitglieder dem Senat ein schlechtes Zeugnis aus, 30 Prozent finden die Arbeit „mittelmäßig“.

Zwischenbilanz sorgt für Ernüchterung

„Dieses Umfrageergebnis ist ein Warnschuss“, so IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. „Die Zwischenbilanz ist eine Ernüchterung für alle, die sich von dem neuen Senat wirtschaftspolitische Impulse erwartet haben. Neben richtigen Dingen wie der angestoßenen Verwaltungsmodernisierung, dem Siemens-Campus oder der Schulbauoffensive werden aus Sicht der Wirtschaft die drängenden Probleme der Stadt nicht gelöst. Ihr Ziel, ‚Solidarisch, weltoffen, nachhaltig‘ zu agieren hat diese Koalition bislang deutlich verfehlt.

Viele Senatsmitglieder sind vielmehr solidarisch und nachsichtig mit denen, die verantwortungslos mit dem wirtschaftlichen Potenzial dieser Stadt spielen. Verantwortliches Regieren wäre hingegen, sich von den Zwängen der Klientelpolitik zu trennen und das Wohl der ganzen Stadt in den Blick zu nehmen. Daran werden wir den Regierenden Bürgermeister und seinen Senat in den kommenden zweieinhalb Jahren messen.“

Handwerkskammer: Senat muss politische Richtung ändern

Der Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz: „Die Berliner Wirtschaft sagt ganz eindeutig: Der Senat hat sich verfahren. Der eingeschlagene Weg kann nicht der Richtige sein. Der Berliner Senat muss jetzt seine politische Richtung ändern. Mehr als die Hälfte der Unternehmer sagt, dass die Baupolitik des Senats dringend verbessert werden muss. 51 Prozent sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Besonders schädlich ist die Diskussion um die Enteignung von Immobilien. Wir brauchen Investoren und deren Investitionen in unseren Wohnungsmarkt. Wir brauchen sie jetzt und wir brauchen sie schnell.“

Der Wirtschaftsverkehr sei die Lebensader einer Großstadt, so Schwarz, er solle durch zweckmäßige, eigene Regelungen im Mobilitätsgesetz am Leben gehalten werden. „Das Lastenfahrrad ist leider nicht das Allheilmittel für den Wirtschaftsverkehr einer Millionenstadt. Insbesondere die Diskussion um Dieselfahrverbote hat die Unternehmen massiv verunsichert und verhindert zukunftsfähige Investitionen in den eigenen Fuhrpark.“

Dieser Inhalt ist nur für registrierte Nutzer sichtbar. Wenn Sie sich bereits registriert haben, melden Sie sich bitte an. Neue Nutzer können sich weiter unten registrieren.

Anmelden