Berlin: Dieselfahrern drohen Fahrverbote

In Berlin drohen Fahrverbote für Dieselfahrer ©pixabay CC0
In Berlin drohen Fahrverbote für Dieselfahrer ©pixabay CC0

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Senat muss Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf insgesamt elf Straßenabschnitte anordnen: unter anderem an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße.

Auf weiteren 15 Kilometern muss er erneut prüfen, ob Fahrverbote zu erlassen sind, weil die Grenzwerte überschritten werden. Nach Auffassung der 10. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Zum „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts sagt Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge belasten viele Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende und auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich dann neue Fahrzeuge anschaffen müssten.“ Die Fahrverbote sollten deshalb so weit wie möglich auf wenige „Hotspots“, einzelne Straßenabschnitte mit hohen Stickoxidwerten begrenzt werden. Eine Ausweitung von Fahrverboten auf die gesamte Umweltzone, ebenso wie die Einbeziehung neuer Dieselfahrzeuge mit Euro 6 – so wie es von Teilen der Regierungsfraktionen angedacht würde – sei völlig unverhältnismäßig. Den Senat fordert Schmidt auf, Maßnahmen wie z.B. digitale Verkehrssteuerung, städtebauliche Maßnahmen zur besseren Durchlüftung oder Erhöhung der Attraktivität von Ride Sharing und ÖPNV umzusetzen.

Der Automobilclub Europa (ACE) fordert, dass die Bundesregierung die Interessen der Fahrzeughalter über wolkige Erklärungen hinaus aktiver vertritt. „Konkret bedeutet dies, dass nach dem Verursacherprinzip die Autohersteller für die Hardware-Nachrüstung einstehen müssen“, sagt Hans-Joachim Hacker, verkehrspolitischer Sprecher der ACE-Region Ost. „Und damit in den nicht mehr zu verhindernden Verbotszonen deren Einhaltung überhaupt effektiv kontrolliert werden kann, muss endlich die seit langem geforderte blaue Plakette für Dieselfahrzeuge ab Euronorm 6 eingeführt werden.“ Nicht zuletzt müsse die Metropolregion Berlin in den Kreis der `belasteten Regionen´ aufgenommen werden.“

Quelle: Urteil der 10. Kammer, Verwaltungsgericht Berlin, vom 9. Oktober 2018 (VG 10 K 207.16), zitiert nach Pressemitteilung vom 09.10.2018. Bildnachweis: ©Pixabay, CC0

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