Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro

(c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
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Schon jetzt hat Deutschland mit 709 Abgeordneten einen XXL-Bundestag zu Lasten der Steuerzahler!

Deutschland braucht eine grundlegende Reform des Wahlrechts mit einer Obergrenze von 500 Mandaten, fordert der Bunde der Steuerzahler. Er fordert die Bundestagsfraktionen auf, in dieser Sache endlich zu handeln. Bisheriger Höhepunkt des Bemühens des Steuerzahlerbundes war die Polit-Diskussion „Die Zeit läuft“, zu der er rund 114.000 Unterschriften für die Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag“ an den damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht hatte.

Jetzt zieht der Bundesrechnungshof nach und legt einen Bericht vor, nach dem der Bundestag die Staatskasse im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Euro kosten wird. Hauptursache für die hohen Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten – fast 100 mehr als vor zehn Jahren.

Doch hier droht ein weitaus teureres Szenario, wie der Bund der Steuerzahler deutlich macht: Gemessen an aktuellen Sonntagsfragen, würde das Wahlrecht mittlerweile einen erneuten Rekord von 898 Abgeordneten hervorbringen. Nach seinen Berechnungen würden allein die mandatsbezogenen Kosten dadurch um 124 Millionen Euro gegenüber 709 Parlamentariern steigen – und das bereits in diesem Jahr. Dabei läge der Gesamtetat des Bundestags bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

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