Wieso Tempo 30 für Berlin zu langsam ist

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Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für mehr Tempo-30-Zonen hat medial gehörig für Aufsehen gesorgt. Doch auf Berlins Straßen wird die Gesetzesänderung wenig Auswirkungen haben. Zwar plant der Senat noch in diesem Jahr weitere Tempo-30-Zonen, allerdings nach eigenen Angaben unabhängig von der neuen Bundesgesetzgebung.

Diese sieht vor, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einfacher eingeführt werden darf. Es genügt jetzt „abstrakte“ Gefährdung. Das heißt, man muss jetzt nicht erst warten, bis die Gefahr durch Unfallzahlen belegt ist, sondern darf davon ausgehen, dass es zum Beispiel vor Schulen zu gefährlich für Tempo 50 ist.

Diese Regelung ist in Berlin schon flächendeckend umgesetzt, wie Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) vor kurzem im Inforadio des RBB erklärte. Gae-bler kündigte trotzdem an, dass weitere 20 Kilometer auf Hauptverkehrsstraßen zu neuen Tempo-30-Zonen werden sollen. Die von Dobrindt angeschobene Gesetzesänderung geht Gaebler nicht weit genug. „Wir hätten uns noch mehr gewünscht. Wir haben das Problem, dass wir Tempo 30 sehr begrenzen müssen“, so der Staatssekretär im Inforadio. Was er meint: Wenn die niedrigere Geschwindigkeit auf großen Straßen nur punktuell angeordnet werden darf, dann führt das oft zu einem „Tempo-Flickenteppich“. Also zum Beispiel 80 Meter Tempo 30 vor einer Schule, dann 100 Meter Tempo 50 und dann gleich wieder Tempo 30, weil dann ein Seniorenheim kommt. Das sei für die Autofahrer verwirrend. Mag sein. Doch, auch wenn der Senat sich und seine Tempo-30-Strategie im Sog des medialen Aufsehens für Dobrindt gerne als Vorreiter darstellt. So richtig ernst scheint es Berlin mit der raschen Ausweitung des Schneckentempos nicht zu sein.

Denn schon 2013 veröffentlichte der Senat eine Evaluierung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Die Experten kamen darin zu dem Schluss, dass es keine gravierenden Gründe gegen weitere Tempo-30-Zonen gibt. Seit diesem Experten-Bericht sind drei Jahre vergangen. Passiert ist aber relativ wenig. So listet die Expertise von 2013 – 536 Kilometer als Tempo-30-Zonen. Das ist exakt jene Zahl, die auch jetzt, drei Jahre später, als Ist-Stand angegeben wird.

Dass genau jetzt 20 neue Kilometer dazu kommen sollen, befeuert böse Mutmaßungen. Man könnte zum Beispiel denken, Berlin braucht drei Jahre, um 20 Kilometer prüfen zu lassen. Oder man könnte denken, dass der Senat vom Bundesminister-Vorstoß daran „erinnert“ worden ist, dass er eigentlich eine Tempo-30-Strategie verfolgt (nachzulesen auf der Homepage des Verkehrssenats).

Ganz strategisch mit sich selbst einig ist man sich dort aber offenbar auch nicht. Denn, wir erinnern uns: Erst im Januar hatte der Senat angekündigt, gegen ein Urteil zu Tempo 30 Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das Gericht hatte einem Anwohner der Berliner Allee (Weißensee) Recht gegeben. Der Mann hatte Tempo 30 vor seiner Haustür eingeklagt, weil ihm die Luft zu dreckig ist. Der Verkehrssenat hatte angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Warum? Weil sonst auch Anwohner anderer, stark befahrener Straßen in Berlin Tempo 30 vor ihrer Tür einklagen könnten.

Wer sich jetzt fragt, wie dieses Vorgehen mit den Bekenntnissen zu mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen in Einklang zu bringen ist … diese Frage kann Ihnen auch die Autorin dieses Textes nicht beantworten. Was sie sich aber mit Gewissheit zu sagen traut: Sie brauchen keine Angst haben, dass Berlin jetzt  wegen neuer Tempo-30-Abschnitte zur Schneckentempo-Zone wird. Erstens, weil 20 Kilometer gemessen an den rund 3.200 Kilometern Berliner Hauptverkehrsstraßennetz dann doch nicht so viel sind. Und zweitens, weil man zu Hauptverkehrszeiten in Berlin ohnehin Glück hat, wenn man überhaupt 30 Stundenkilometer schnell ist. Sogar auf der Autobahn.

 (Artikelfoto: Berlin, Potsdamer Platz, Foto: © davis_www.de.Fotolia.com)

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