Dieser Mann ist der größte Feind von Berliner Spielhallenbetreibern

Spielautomaten stellen in manchen Stadtteile vor Probleme. Bildnachweis: CCO via pixabay.com
Spielautomaten stellen in manchen Stadtteile vor Probleme. Bildnachweis: CCO via pixabay.com

In vielen Bundesländern wird das neue Spielhallengesetz nur lax durchgesetzt. Nicht so in Berlin. Bis 2016 wurden Spielhallenbetreiber noch weitestgehend in Ruhe gelassen. Dann war die Frist für die Übergangsregelung abgelaufen. Ende 2017 gab es in Berlin schon mehr als 100 Spielhallen weniger. Die Zahl sank von 584 auf 472. Ein Mann engagiert sich bei diesem Thema ganz besonders.

Die meisten Berliner Spielhallenbetreiber werden auf Daniel Buchholz, 41, SPD, nicht gut zu sprechen sein. Der SPD-Politiker hat an einem der strengsten Spielhallengesetze Deutschlands mitgearbeitet. Seit Inkrafttreten im Jahr 2016 sind schon etwa 150 Berliner Spielhallen von der Bildfläche verschwunden.

Wer ist Daniel Buchholz?

Der waschechte Berliner ist Jahrgang 1968 und in Reinickendorf und Spandau aufgewachsen. Nach dem ABI Eintritt in die SPD, Studium an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Wirtschaftsingenieur. Seine politische Laufbahn begann 1998 als Vorsitzender der SPD-Abteilung Haselhorst-Siemensstadt und soll mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Spandau (seit 2001) noch lange nicht enden. Seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2001 kandidiert Buchholz regelmäßig für den Wahlkreis Spandau 3 (Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow, Tiefwerder) und konnte diesen viermal in Folge direkt gewinnen.

Der politische Werdegang von Daniel Buchholz

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist er Mitglied in den Fachausschüssen für „Stadtentwicklung und Wohnen“, „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ sowie für „Kulturelle Angelegenheiten“. Wenn es im Abgeordnetenhaus um die Themen „Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz“ tritt Buchholz für die SPD-Fraktion als Sprecher auf. Daniel Buchholz ist außerdem Mitglied des Fraktionsvorstandes und Beisitzer im Landesvorstand der Berliner SPD.

Bezüglich der Berliner Spielhallen äußert sich Daniel Buchholz auf seiner Webseite wie folgt: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen.“

Das strenge Spielhallengesetz beschleunigt die Marktbereinigung

Dass in den letzten zehn Jahren immer weniger neue Spielhallen entstanden, hat aber nicht nur mit den strengen Restriktionen des Gesetzgebers zu tun. Die Betreiber beklagen schon seit Jahren den Besucherschwund. Deshalb hätte es in naher Zukunft auch ohne das Spielhallengesetz Schließungen von Spielhallen aus rein wirtschaftlichen Gründen gegeben. So wird dieser Prozess nur beschleunigt.

Die größten Konkurrenten agieren im Internet

Die größte Konkurrenz der Spielhallenbetreiber sind die Online Casinos. Immer mehr Spieler wandern ins World Wide Web ab, denn vom heimischen Sofa aus lässt es sich ohne Rauchverbot und beschränkte Öffnungszeiten viel gemütlicher spielen. Wer erst mal seine Erfahrungen mit Platin Casino, Wunderino, Mr Green und Co gemacht hat, fragt sich, warum er überhaupt in der Spielhalle gespielt hat. Im Internet gibt es zusätzliches Bonusgeld, Freispiele und sogar höher Auszahlungsquoten bei den Spielautomaten. Außerdem liegt die Anzahl der Slots nicht selten bei weit über Tausend, während in der Spielhalle lediglich acht Geräte erlaubt sind. Offiziell ist das Spiel in Online Casinos zwar illegal, aber Strafverfolgung muss niemand befürchten, da es vom Gesetzgeber geduldet wird. Millionen Euro an Steuergeldern, die die Online Casinos und Sportwettenanbieter mit der 5-prozentigen Glücksspielsteuer abführen müssen, sind eben auch für den Fiskus eine große Versuchung.

Auch Geldspielgeräte an sekundären Standorten werden stärker kontrolliert

Sekundäre Standorte sind in erster Linie Gaststätten, Imbissbuden, Cafés oder Shisha-Bars. Hier befinden sich häufig illegal aufgestellte Spielautomaten. Im Bezirk Berlin-Mitte hat Bürgermeister Stephan von Dassel jetzt entschieden, illegal aufgestellte Spielautomaten nicht mehr nur zu versiegeln, sondern gleich zu beschlagnahmen. Dazu wurde extra im Keller des Rathauses Tiergarten ein gesicherter Lagerraum eingerichtet worden, wo die Geräte gelagert werden sollen. Das sei laut von Dassel effizienter als die tägliche Kontrolle vor Ort.

Was mit dem Geld geschehen soll, das sich in den Geräten befindet, weiß der Bürgermeister auch schon. Wenn sich kein Eigentümer melde, soll das Geld dem Land Berlin zugeführt werden. Die Frist dafür könnte dem Fundrecht des BGB entlehnt sein. Danach müssen Fundsachen mindestens vier Wochen bis längstens sechs Monate lang aufbewahrt werden. Von Dassel hofft, dass diese Maßnahme deutlich wirksamer ist als ein Siegel.

Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

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