Nach einer zwölfstündigen Sitzung hat der Berliner Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller am Donnerstagabend die Ergebnisse seiner Sitzung präsentiert. Titel des vierseitigen Ergebnispapiers: Ein starkes Berlin gestalten.
Nach den Beschlüssen wird es in Berlin mehr Investitionen in Schulen und Bäder und für mehr bezahlbare Wohnungen geben. Außerdem soll das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen kommen. Der Regierende Bürgermeister: „Das war mir schon als Stadtentwicklungssenator ein großes Anliegen.“ Finanziert werden sollen die einzelnen Projekte durch einen deutlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 826 Millionen Euro im Jahr 2014, sagte Müller weiter.
66 Millionen Euro stehen künftig aus einbehaltenen Bafög-Mitteln für Investitionen bereit, weil künftig der Bund das Bafög finanziert. Dieses Geld wird zu zwei Dritteln in die Hochschulen und zu einem Drittel in die Schulen fließen. Müller sagte zu, im kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 Mittel für die Sanierung maroder Schultoiletten bereitzustellen: „Wir wollen diese unerträglichen Zustände nicht länger hinnehmen.“
Veränderungen wird es auch bei der Früheinschulung geben. Vom Schuljahr 2017/2018 an werden Berliner Kinder wieder erst vom 6. Lebensjahr an schulpflichtig. Derzeit werden sie schon mit fünfeinhalb Jahren eingeschult. In den Übergangsjahren 2016 und 2017 werden Kinder auf Wunsch der Eltern ohne Prüfung von der frühen Einschulung zurückgestellt.
Klar ist jetzt auch der Weg zur Bürgerbeteiligung für eine etwaige Olympia-Bewerbung Berlins. Noch vor Mitte September werden verbindlich die Bürgerinnen und Bürger zu einer möglichen Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2014 oder 2028 befragt. Dazu Senator Henkel: „Wie bei einer Volksbefragung sollen die Bürger an Wahlurnen mit Ja oder Nein zu Olympia in Berlin abstimmen.“ Dazu werde der Senat bis zum 20. Januar eine Änderung des Abstimmungsgesetzes vorlegen, in dem er sich verpflichtet, das Ergebnis als politisch bindend anzuerkennen.
Die Bezirke bekommen 90 zusätzliche Personalstellen: die Bürgerämter 31 und die Transferkostenstellen in den Sozialämtern 59. Henkel kündigte auch an, dass für Polizei und Feuerwehr mehr Stellen vorgesehen seien.
Der Senat hat ein gemeinsames Gesamtkonzept zu Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen beschlossen.
Die vollständigen Ergebnisse lassen man hier nachlesen:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.249593.php
(Artikelfoto: Michael Müller – © SPD Berlin | Marco Urban)
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