Endlich: Innensenator stellt Berliner Plan gegen Islamismus vor

Gedenken an Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016
Gedenken an Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016
Innensenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden den Berliner Anti-Terror-Plan vorgestellt. Er bündelt die nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu aufgesetzten Maßnahmen und zeigt Perspektiven für die zukünftige Terrorbekämpfung in Berlin auf.

„Der islamistische Terror ist nicht verschwunden. Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel. „Die Welle von Terrorismus des vergangenen Herbstes hat deutlich gemacht, dass wir unsere Maßnahmen und Strategien ständig hinterfragen und anpassen müssen.“ Der Berliner Anti-Terror-Plan setze ein Zeichen der Entschlossenheit, so Berlins Innensenator. Man dürfe ihn nicht als ein statisches Produkt betrachten, das heute fertiggestellt wurde. „Er ist ein stetig wachsendes System, das kontinuierlich nachgeschärft und angepasst wird. Dieser Plan hat Berlin in den vergangenen vier Jahren sicherer gemacht und wird es in Zukunft weiter tun“, so der Innensenator.

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, unterstrich, dass der Verfassungsschutz mit seiner Arbeit zur Bekämpfung terroristischer Bestrebungen beiträgt. „Der Verfassungsschutz ist Teil der Berliner Sicherheitsarchitektur und mit dem Anti-Terror-Plan geht die Selbstfestlegung einher, Informationen schnell, verwertbar und damit bestmöglich anderen staatlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Verfassungsschutz versteht sich als Dienstleistungs- und Amtshilfebehörde, die dabei hilft, Maßnahmen anderer Behörden zu ermöglichen und dadurch deren Arbeit zu verbessern. Radikalisierung und Gewalt sind weder von einer staatlichen Institution allein, noch mit einem einzigen Mittel zurückzudrängen. Ein ganzheitlicher Ansatz, wie ihn der Anti-Terror-Pan verfolgt, ist daher für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung unabdingbar. Dazu will und wird der Berliner Verfassungsschutz beitragen.“

Einen zweideutigen Kommentar gab in diesem Zusammenhang der Direktor des so genannten Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, ab. Er betonte einerseits, aufenthaltsrechtliche Spielräume „für Offenheit und Vielfalt“ nutzen zu wollen, um anschließend zu äußern, das das Landesamt für Einwanderung sich aber ebenso als Sicherheitsbehörde sehe und die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern entschlossen durchsetze. Angesichts der Unfähigkeit (oder Unwilligkeit?) Berliner Behörden, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, ist die Aussage eher unglaubwürdig.

Vier Säulen zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus

Die vier Säulen des Berliner Plans: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen – SAVE – spiegeln die wichtigsten Handlungsfelder einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung wider und verzahnen sie miteinander.

1. Säule: Schützen

Hier werden Strategien mit dem Ziel eines effektiven und umfassenden Schutzes vor terroristischen Bedrohungen behandelt. Dazu gehören: Moderne Ausstattung der Polizei (Dienstwaffen, Schutzausstattung, Fahrzeuge, Drohnentechnik); Bau von Trainingszentren für die Polizei; verbesserte Koordination der Einsatzkräfte; Schutz kritischer Infrastrukturen.

2. Säule: Aufklären

Diese Säule betrifft die Bereiche Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung von terroristischen Straftaten. Außerdem ist die Aufklärung islamistischer Strukturen und Netzwerke durch den Verfassungsschutz ein elementarer Baustein. Hinzu kommen unter anderem die Gefährderbearbeitung (Radar-iTE), Umgang mit Rückkehrern aus IS-Krisengebieten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Errichtung des Anti-Terrorzentrums.

3. Säule: Vorbeugen

Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung sind unabdingbare Bestandteile, um der vielschichtigen Bedrohung wirksam zu begegnen.
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt fördert im Rahmen des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention zielgruppenbezogen Projekte von zivilgesellschaftlichen Trägern.

4. Säule: Eindämmen

Wie kann das Land Berlin effektiver auf terroristische Anschläge reagieren, um deren Auswirkungen zu mindern? Diese Frage steht im Mittelpunkt der vierten Säule: Im Anschlagsfall muss durch koordinierte und reibungslose Abläufe dafür gesorgt werden, dass die Behörden die erforderlichen Maßnahmen umgehend ergreifen. Hier geht es zum Beispiel um Besondere Aufbauorganisationen „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“, um besondere Fahndungsmaßnamen und entsprechende Krisenkommunikationssoftware. Auf den Ernstfall müssen die Sicherheitsbehörden vorbereitet sein. Deswegen heißt „Eindämmen“ auch: Durchführung von regelmäßigen Antiterror-Übungen der Polizei und Feuerwehr.

Die Langfassung des Berliner Anti-Terror-Plans finden Sie unter www.berlin.de

Bildnachweis: ©Oliver Numrich

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