Bußgeld-Erhöhungen: Bis zu 30% mehr Prozesse befürchtet

Führen die Bußgeld-Erhöhungen zu einer Prozesslawine? Bildnachweis: CC0 via pixabay.com
Führen die Bußgeld-Erhöhungen zu einer Prozesslawine? Bildnachweis: CC0 via pixabay.com

Seit zwei Wochen gilt die neue Straßenverkehrsordnung. In nur 10 Tagen haben mehr als 110.000 Autofahrer eine Online-Petition unterzeichnet, um die „Führerscheinvernichtungs-maschine“ (so der Verein „Mobil in Deutschland“) rückgängig zu machen. Laut AUTO BILD (Ausgabe 20 vom 14. Mai 2020) drohen jetzt vor allem mehr Führerscheinverluste und Prozesse.

Verkehrsrechts-Anwalt Uwe Lenhart aus Frankfurt am Main zu AUTO BILD: „Es liegt auf der Hand, dass Betroffene, die bisher 80 Euro zahlten und 1 Punkt akzeptierten, nunmehr wegen des Fahrverbots gezwungen sind, Einsprüche einzulegen und bis zur letzten Instanz um den Wegfall des Fahrverbots kämpfen müssen. Wir rechnen mit einem Anstieg der gerichtlichen Bußgeldverfahren um bis zu 30 Prozent.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von „Mobil in Deutschland e.V.“, weist auf eine fehlende Verhältnismäßigkeit des neuen Strafkatlogs hin: „Bereits bei geringen Geschwindigkeits-übertretungen droht der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten.“ Deutschland habe die wenigsten Verkehrstoten, die besten Straßen, die besten Autos und die besten Autofahrer. „Der Bundesrat, der hier in erster Linie für diese Verschärfungen verantwortlich ist, ist völlig übers Ziel hinaus geschossen. Das muss rückgängig gemacht werden.“

2018 kassierten knapp 500 000 Autofahrer ein Fahrverbot. Es gab 3,12 Millionen Geschwindigkeitsverstöße (davon 77 Prozent von männlichen Autofahren). 11 Millionen Deutsche sind derzeit im Flensburger Punkteregister eingetragen.

Im Bundesrat war die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierte Änderungs-Novelle noch mal verschärft worden. Künftig drohen ab 21km/h zu viel innerorts und ab 26 km/h außerorts nicht nur ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg, sondern auch ein Fahrverbot von einem Monat.

Bildnachweis: CCo via pixabay.com

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